Atomstreit - Iran lenkt weiterhin nicht ein

Nach den Andeutungen von Irans Präsident Ahmadinedschad, die Urananreicherung im eigenen Lande einzustellen, waren die Regierungen im Westen zunächst skeptisch. Auf der derzeit stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz hat sich ihr Eindruck bestätigt.

Der Außenminister Irans, Manutschehr Mottaki, hielt eine Ansprache.

Mottaki sagt viel, eine halbe Stunde lang redet er. Aber er erklärt: nichts. Nur Bedingungen stellt er. Insbesondere, dass der Uran-Austausch simultan vollzogen werden müsse und Iran die Menge bestimme. Aber konkrete Vorschläge für ein Treffen zu Verhandlungen? Fehlanzeige.

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Nun ja, Unterwerfung sieht anders aus. Es hätte mich auch gewundert, wenn Ahmadinedschad einfach so aufgeben würde.
Es sieht danach aus, als würde sich der Konflikt noch lange hinziehen, denn eines ist klar: Ein Nachgeben des Westens, insbesondere der USA, würde als Schwäche gewertet werden und Schwächen kann sich Obama nun wirklich nicht leisten, sacken seine Umfragewerte doch massiv ein.

Insgesamt setzt also der Iran seinen Kurs vor, doch es ist fraglich wohin dieser führen soll. Anscheinend direkt in einen Krieg. Einen aussichtslosen Krieg.

Man hat nämlich nicht nur Amerika und die Europäische Union gegen sich, auch Russland beäugt das iranische Atomprogramm kritisch. "Absolut inakzeptabel" nennt der russische Außenminister Sergej Lawrow ein nuklear bewaffnetes Iran, sollte es denn Zugang zur Atombombe erhalten.

Für sich betrachtet ist der Iran ungefährlich, bei einem rechtzeitigem Angriff wäre es wohl relativ schnell besiegt. Global betrachtet spielt der Konflikt den USA jedoch in die Hände, bietet er doch einen triftigen Grund noch mehr Militärbasen im Nahen Osten zu errichten - Im Südwesten Russlands und westlich von China. Das momentane politische Klima zwischen Letzterem und den Vereinigten Staaten ist hinreichend bekannt.

Eines ist jedoch klar: Der Brennpunkt Iran bleibt wohl weiterhin bestehen.

Chinesisch - Amerikanisches Verhältnis verschlechtert sich weiter

Nachdem sich aufgrund amerikanischer Waffendeals mit Taiwan die Luft zwischen beiden Staaten erst neulich abkühlte ( wir berichteten), droht nun neuer Streit. Präsident Obama will den Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der Tibeter in Washington treffen und China droht.

Hintergrund:

Der Dalai Lama wird seit der 1959 missglückten Rebellion in Tibet von China bezichtigt die Unabhängigkeit seines Landes anzustreben. Ähnlich wie den Taiwan, betrachtet China Tibet als abtrünnig und protestiert deswegen regelmäßig gegen Treffen zwischen dem religiösen Führer und ausländischen Staatschefs.

Erst im Oktober vergangenen Jahres sagte der Präsident einen Besuch des sich auf Amerikareise befindlichen Dalai ab, um ein im November stattfindendes Treffen mit
Chinas Präsidenten Hu Jintao nicht zu belasten. via

Nun fordert China eine erneute Absage.. auch ohne Staatstreffen.
Nein, es fordert nicht, es droht.

"Würde das [ein Treffen mit dem Dalai] den USA etwa helfen, die derzeitige Wirtschaftskrise zu überwinden?"

- so ein hochrangiges Mitglied der Kommunistischen, wohlgemerkt auch einzigen, Partei Chinas.
Die erhoffte Antwort ist wohl "nein" und eine Ergänzung um die Tatsache, dass China eine nicht zu vernachlässigende Wirtschaftsmacht darstellt, anscheinend erwünscht.

Amerika steckt in der Zwickmühle, wirtschaftliche Interessen auf der einen, grundlegene moralische Fragen aber auf der anderen Seite.
Darf man aus wirtschaftlichen Interessen auf ein Treffen mit einem weltweit geschätzten Geistesführer verzichten? Oder sich dies von einem kommunistischem Regime gar untersagen lassen? Nein, auch nicht aus wirtschaftlichen Interssen.

Ein Sprecher des weißen Hauses betonte explizit, dass der Präsident den Dalai Lama in seiner religiösen, nicht aber seiner weltlichen Funktion treffen werde. So versuchen die USA
Konflikt zu vermeiden und wandern weiter auf dem schmalen Grad.

China unterdrückt mit dem Dalai auch das tibetische Volk welches für mehr Autonomie und laut dem Dalai, ausdrücklich nicht für seine Unabhängigkeit kämpft. Amerika sollte diese Unterdrückung nicht unterstützen und versucht wie ich finde, richtig zu handeln und die Interessen beider Seiten sowie seine eigenen zu wahren.



Übrigens auch interessant: China bugs England oder hier auf Deutsch.
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Iran empört über US Pläne in Golfstaaten - Amerika vergrößert Militärpräsenz im Nahen Osten weiter

Teheran - Empörung in Teheran: Als Spaltungsversuch hat Iran die Aufstockung der US-Raketenabwehr in mehreren Golfstaaten kritisiert. "Die Feinde wollen das Feuer des Krieges in die gesamte Region tragen, um ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

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Hintergrund:

Die USA bauen ihre Raketenabwehrsysteme am Persischen Golf aus. Zum einen würden Spezialschiffe vor der iranischen Küste eingesetzt, zum anderen Raketensysteme in mindestens vier arabischen Staaten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Quellen in der Regierung und beim US-Militär.

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Die USA rüstet auf. Während des Jahres des geplanten Truppenabzuges aus dem Irak wird die militärische Präsenz in den Golfstaaten und um Iran herum verstärkt. Acht "Patriot" Raketenbatterien werden in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Kuwait installiert. Außerdem bezogen Kreuzer, ausgerüstet mit dem Aegis-Kampfsystem und ferngesteuerten Raketen vor der iranischen Küste Stellung.

Genau wie die "Patriot" Batterien zur Abwehr vor feindlichen Mittelstreckenraketen. Das ist jedenfalls der offizielle Grund. Iran soll gewarnt werden, abgeschreckt werden und zur Aufgabe des Atomprogramms gebracht werden.

Rational betrachtet ein triftiger Grund und eine valide, bewährte Methode. Dabei wurde jedoch eines nicht bedacht: Irans momentaner Präsident heißt Ahmadinedschad. Eine absolut unberechenbare Persönlichkeit, geprägt von Größenwahnsinn und Stolz.

Angenommen Iran bekäme die Atombombe in die Finger. Würde er sich, falls er wirklich vorhat gegen die westliche Welt vorzugehen, von einem Gegenangriff der Vereinigten Staaten (und einiger europäischer Länder) abschrecken lassen? Würde er sich die Gelegenheit, vernichtende Schläge gegen die amerikanischen Metropolen zu führen, wirklich nehmen lassen? Provoziert man den iranischen Präsidenten damit vielleicht sogar? Man weiß es nicht, aber sicher ist nichts.

Fest steht jedoch eins: Die USA haben anscheinend nicht vor, den Nahen Osten so bald zu verlassen. Die militärische Expansion wird meiner Meinung nach auch in Zukunft nicht aufhören. Warum auch? Militärbasen in aller Welt, sowohl naval als auch am Festland bieten im Ernstfall schließlich einen nicht zu unterschätzenden strategischen Vorteil.

Der Iran verliert seinen Status als heißes Pflaster also nicht und das wird wohl auch noch einige Zeit lang so bleiben (bis zur Eskalation?).

Ich werde dranbleiben.

www.plipla.de

Geplante Waffenlieferungen an Taiwan - USA widersetzen sich Pekings Forderungen

Washington - Trotz scharfer Warnungen aus Peking plant die US-Regierung ein neues Rüstungsgeschäft mit Taiwan. Die anvisierte Waffenlieferung an Taiwan umfasse Flugabwehr-Raketen des Typs Patriot, Black-Hawk-Militärhubschrauber und Spezialschiffe zur Minenräumung, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mit.

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Die amerikanische Regierung ignoriert die Warnungen Chinas und schließt einen Waffendeal mit Taiwan. Dies ist insofern brisant, da China Taiwan als "abtrünnig" betrachtet und es früher oder später wieder eingliedern möchte. Nun mischen sich jedoch die Amerikaner ein und verkaufen dem Taiwan Waffen im Wert von über sechs Milliarden Dollar.

Nur ein Geschäft oder gezielte Provokation? Die Volksrepublik testete schließlich vor kurzem ihr neues Raketenabwehrsystem. Pikant ist außerdem der Fakt, dass Peking US-Staatsanleihen im Wert von mindestens 800 Milliarden Dollar hält.

Zeigt dies nicht, dass das viel mehr ist als nur ein Geschäft? Geht es den USA nicht vielmehr darum, zu zeigen dass sie immer noch die mächtigste Nation der Welt und damit niemandem Rechenschaft schuldig sind?
Oder geht es sogar bereits darum, mögliche Verbündete für einen Krieg im asiatischen Raum zu gewinnen? Amerika hat schließlich ein Abkommen (Der "Taiwan Relations Act") mit Taiwan, ihnen im Kriegsfall beizustehen. Die vorgelagerte Insel hat außerdem eine militärstrategisch wichtige Position, liegt sie doch in unmittelbarer Küstennähe.

Nun, mehr als spekulieren kann man nicht. Die genauen Gründe kennen wohl nur die Regierungen selbst.

Eines steht jedoch fest. Von einem "Kuschelkurs" zwischen USA und China kann keine Rede mehr sein. Als erste Reaktion hat China gestern eine Aufschiebung jeglicher gemeinsamer Militärprojekte sowie eine Absage der gegenseitigen Militärbesuche angekündigt, sollte die Lieferung tatsächlich stattfinden.
Des weiteren müssten die an dem Geschäft beteiligten US Firmen mit Sanktionen rechnen.

Ich werde die weiteren Entwicklungen gespannt beobachten und ggf. darüber berichten.